Allgemeine Geschäftsbedingungen Digital Boutique GmbH
1 Allgemeine Regelungen
1.1 Anwendungsbereich und Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen den Kundinnen und Kunden (im folgenden „Kunden" genannt) und der Digital Boutique GmbH, für werkvertragliche, auftragsrechtliche sowie kauf- und mietrechtliche Leistungen, einschliesslich aber nicht beschränkt auf Softwarelizenzierung, Erwerb, Wartung bzw. Pflege von Hardware und Software, Support, Dienstleistungen für Entwicklung, Anpassung, Einführung, Betrieb von Applikationen, Outsourcing, Online-Services sowie Kommunikationsdienste und Beratungsdienstleistungen.
Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und der Digital Boutique GmbH (nachfolgend «Parteien» genannt). Abweichungen von diesen AGB und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge bedürfen der Schriftform.
1.2 Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise in allen Offerten und Verträgen zwischen dem Kunden und der Digital Boutique GmbH verstehen sich in Schweizer Währung, exklusive MwSt.
Rechnungen der Digital Boutique GmbH für Dienstleistungen/Lieferungen aus sämtlichen Vertragsbeziehungen sind innert 10 oder 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto ohne Skontoabzug zu bezahlen. Periodische Gebühren werden jeweils im Voraus auf Monats-, Quartals- oder Jahresbasis fakturiert. Nichteinhaltung des Zahlungstermins löst ohne ausdrückliche Mahnung Zahlungsverzug aus. Die Digital Boutique GmbH hat Anspruch auf 5% Verzugszins sowie Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben Produkte Eigentum der Digital Boutique GmbH und dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Kunde kann eigene Forderungen nicht mit Forderungen der Digital Boutique GmbH verrechnen. Ausgenommen sind Forderungen, welche von der Digital Boutique GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
2 Dienstleistungen
2.1 Gegenstand und Umfang
Die Digital Boutique GmbH erbringt gegen separate Vergütung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Engineerings und Beratungen. Der Gegenstand, Umfang und Inhalt solcher Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder aus separater Absprache zwischen dem Kunden und Digital Boutique GmbH.
2.2 Erbringung
Die Digital Boutique GmbH erbringt Dienstleistungen sorgfältig und fachmännisch. Digital Boutique GmbH übernimmt für Dienstleistungen keine Ergebnisverantwortung (d.h. Digital Boutique GmbH ist nicht zur Erbringung von Ergebnissen oder Resultaten verpflichtet und Digital Boutique GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel), wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
2.3 Abnahme und Gewährleistung bei Ergebnisverantwortung
Der Kunde hat Dienstleistungen, für welche Digital Boutique GmbH Ergebnisverantwortung übernommen hat, unverzüglich nach Abschluss der Leistungserbringung oder nach Zugang der Mitteilung der Betriebsbereitschaft zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 14 Tagen (Gewährleistungsfrist) schriftlich geltend zu machen. Digital Boutique GmbH wird allfällige Mängel nach eigenem Ermessen unentgeltlich beheben, wenn ein Gewährleistungsfall vorliegt. Ein Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Ersatzvornahme sowie jede weiter gehende Gewährleistung sind ausgeschlossen.
2.4 Unterstützte Software-Versionen
Die Unterstützungsleistungen der von der Digital Boutique GmbH gelieferten Software umfassen den aktuellen Versionsstand der Software, sowie maximal 8 (acht) Wochen auf überholten Programmständen. Werden von Digital Boutique GmbH Updates zur Verfügung gestellt, sollten diese deshalb rasch möglichst auf alle Geräte installiert werden, damit der Support gewährleistet werden kann. Die Vergütung für Support und Wartung ist auch dann geschuldet, wenn der Kunde den jeweils aktuellen Software-Update nicht innert dieser Frist von 8 (acht) Wochen installiert und entsprechend für die beim ihm installierte Version keine Support- und Wartungsleistungen mehr beziehen kann.
Bei relevanten Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, z.B. beim Datenschutz oder Steuerrecht, ist der Kunde verpflichtet, umgehend den aktuellsten Softwarestand bei sich zu installieren.
2.5 Vergütung von Dienstleistungen
Dienstleistungen von Digital Boutique GmbH sind grundsätzlich nach Zeitaufwand zu vergüten. Spesen und Materialaufwand werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Wenn dies ausdrücklich vereinbart wird, kann Digital Boutique GmbH Dienstleistungen auch für eine feste Vergütung (Pauschale) erbringen. Sollte sich die zugrunde liegende Ausgangslage während der Leistungserbringung massgeblich ändern oder sollen zusätzliche Leistungen durch Digital Boutique GmbH erbracht werden, kann Digital Boutique GmbH feste Vergütungen anpassen.
3 Immaterialgüterrecht
3.1 Geistiges Eigentum
Digital Boutique GmbH und/oder deren Lizenzgeber bleiben Inhaber sämtlicher mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehender Immaterialgüterrechte und der einhergehenden Unterlagen und Dokumentation. Dies gilt auch, wenn von Digital Boutique GmbH Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden, sowie bei Softwareentwicklungen (inkl. Schnittstellen), die Digital Boutique GmbH ausschliesslich für den Kunden durchführt. An den von Digital Boutique GmbH im Rahmen des Vertrags ausschliesslich für den Kunden geschaffenen Arbeitsergebnissen, Unterlagen, Auswertungen oder Programmen (Individualentwicklungen) steht dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht zu.
Digital Boutique GmbH behält sich für Fälle von Nutzungsverstössen oder bei Verletzung des geistigen Eigentums von Digital Boutique GmbH oder von deren Lizenzgebern durch den Kunden das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ebenso bleiben die Geltendmachung von Schadenersatz sowie der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes vorbehalten.
3.2 Rechtsgewährleistung
Digital Boutique GmbH leistet Gewähr dafür, dass die vertragsgemässe Nutzung von Digital Boutique GmbH-Produkten und der damit zusammenhängenden Leistungen von Digital Boutique GmbH keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Jede Rechtsgewährleistung von Digital Boutique GmbH für Drittprodukte ist ausgeschlossen. Für Drittprodukte gelten ausschliesslich allfällige Rechtsgewährleistungsbestimmungen der jeweiligen Dritten, und Gewährleistungsansprüche sind an diese Dritten zu richten.
Digital Boutique GmbH-Software kann auf bestimmte Open Source Softwarekomponenten zugreifen. Die Nutzungsrechte des Kunden an diesen Komponenten, die entsprechenden Verpflichtungen des Kunden sowie weitere mit der Nutzung zusammenhängende Modalitäten bestimmen sich ausschliesslich und abschliessend nach der jeweils anwendbaren Open Source Lizenz. Jegliche Gewährleistung und Haftung von Digital Boutique GmbH für oder im Zusammenhang mit Open Source Komponenten ist ausgeschlossen.
4 Beschaffung/Erstellung/Lieferung von Hard- und Software
4.1 Vertragsabschluss
Soweit in der Offerte nichts Abweichendes festgelegt wird, ist die Digital Boutique GmbH während 30 Tagen ab Ausstellungsdatum der Offerte an diese gebunden. Der Vertragsabschluss erfolgt durch schriftliche Annahme der Offerte oder durch Unterzeichnung eines separaten Vertrages. Aufträge, welche nicht gesondert offeriert wurden, werden gemäss der gültigen Preisliste der Digital Boutique GmbH in Rechnung gestellt. Sind mit späteren Bestellungs-/Vertragsänderungen Zusatzkosten für die Digital Boutique GmbH verbunden, trägt diese Kosten der Kunde gemäss der gültigen Preisliste der Digital Boutique GmbH. Wird ein Auftrag vorzeitig durch den Kunden abgebrochen, werden unabhängig vom erreichten Ergebnis, die effektiv geleisteten Stunden in Rechnung gestellt.
4.2 Lieferung
Von der Digital Boutique GmbH genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind. Betriebsstörungen, verzögerte Belieferung oder insbesondere Nichtbelieferung durch Vertragspartner der Digital Boutique GmbH und Ereignisse höherer Gewalt, Streik und anderer hindernden Umständen berechtigen die Digital Boutique GmbH unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden zur Verlängerung der Lieferfristen und/oder Aufhebung der Lieferverpflichtung.
Der Versand von Produkten durch die Digital Boutique GmbH erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beschädigte Sendungen müssen beim Empfang der Ware unverzüglich dem Transporteur gemeldet werden. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird. Beanstandungen der Lieferung sind innert 5 Tagen nach Warenempfang schriftlich bei der Digital Boutique GmbH geltend zu machen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
4.3 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler der Digital Boutique GmbH unverzüglich zu melden. Die Digital Boutique GmbH ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Ebenso ist sie zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Die Abnahme bei Individualsoftware gilt spätestens als erfolgt, wenn der Kunde innert 30 Tagen nach Installation oder Übergabe der Programme oder Programmteile keine Beanstandung erhoben hat.
5 Hosting-, Cloud und Abonnementsdienstleistungen
5.1 Abonnementsbeginn und Kündigung
Ein vereinbartes Abonnement beginnt mit dem vom Kunden gewünschten Startdatum. Die Abonnementserklärung (Auftrag) muss mindestens 10 Arbeitstage vor Abonnementsbeginn bei der Digital Boutique GmbH eintreffen. Für nicht eingehaltene Initialisierungen kann die Digital Boutique GmbH nicht haftbar gemacht werden.
Sofern im Angebot der Digital Boutique GmbH keine abweichenden Perioden vereinbart wurden, ist die Mindestvertragsdauer ein Jahr. Danach kann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende des Folgemonats gekündigt werden. Sofern der Vertrag durch keine Partei gekündigt wird, verlängert sich die Laufzeit automatisch.
5.2 Rechnungsstellung
Sämtliche Dienstleistungen werden erstmals bis Ende Jahr und danach jährlich, quartalsweise oder monatlich verrechnet. Wird der Betrag nicht fristgerecht überwiesen, können die Dienstleistungen gesperrt werden, bis die Zahlung eintrifft. Die Wiederaufschaltgebühr für gesperrte Dienste beträgt CHF 100.00.
5.3 Verantwortlichkeiten/Gefahr
Die Digital Boutique GmbH übernimmt keine Verantwortung für allenfalls schädigende Folgen einer Dienstleistungsunterbrechung. Insbesondere ersetzt die Digital Boutique GmbH diesbezüglich weder entgangenen Gewinn noch indirekten Schaden. Der Kunde haftet für den Inhalt der Nachrichten, WWW-Server, News-Server usw., die er durch die Digital Boutique GmbH übermittelt oder verarbeiten lässt. Die Digital Boutique GmbH übernimmt keine Haftung für durch Schadroutinen (Viren, Würmern etc.) verursachte Schäden.
6 Gewährleistung und Haftung
6.1 Gewährleistung
Dem Kunden ist bekannt, dass Software und Abonnementsservices unter Berücksichtigung der vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und im Hinblick auf ihre Komplexität unter Umständen nicht fehlerfrei ausgeliefert oder installiert werden kann. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine völlige Fehlerfreiheit von Software generell nicht garantiert werden. Die Funktionsfähigkeit der von der Digital Boutique GmbH erstellten Software ist zudem von verschiedenen Faktoren abhängig, welche die Digital Boutique GmbH nicht beeinflussen kann (Hard- und Software des Kunden, Bedienung, Datenübertragung, Stromausfall, Updates, Fehlerbehebungen, Eingriffe des Kunden oder Dritten etc.).
Die Digital Boutique GmbH kann im Übrigen keine Garantie dafür übernehmen, dass Hardware/Software dauernd, ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen eingesetzt werden kann, noch dass die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten anderer Programmfehler ausschliesst. Für Software von Dritten wird jegliche Gewährleistung durch die Digital Boutique GmbH wegbedungen, auch wenn solche Software in die Programme der Digital Boutique GmbH integriert ist.
6.2 Haftung
Die Digital Boutique GmbH haftet gegenüber dem Kunden für entstandenen Schaden nur insoweit, als der Digital Boutique GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung für direkte Schäden ist begrenzt auf einen Drittel des vereinbarten (periodischen) Preises für die den Schaden verursachende Leistung, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Leistungserfüllung entstehen. Eine Haftung der Digital Boutique GmbH für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Mehraufwendungen, Personalkosten, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter, Datenverlust oder weiteres wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner oben genannten Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom Kunden oder Dritten Veränderungen an gelieferter Software und/oder Hardware vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.
7 Schlussbestimmungen
7.1 Geheimhaltung
Jede Partei verpflichtet sich, sämtliche ihr zur Kenntnis gelangenden, nicht allgemein bekannten Informationen, Daten und Unterlagen, insbesondere auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, der anderen Partei, vertraulich behandeln. Ebenso ist der Inhalt des Vertragswerks vertraulich zu behandeln. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfassen auch technisches Know-how, Methoden, Sicherheitsmassnahmen, Kundendaten, Warenbezugsquellen und dgl. (nachfolgend alle zusammen als „Informationen" bezeichnet).
Informationen dürfen nur für Zwecke der Durchführung der vertraglichen Beziehung verwendet werden. Das Zugänglichmachen oder die Weitergabe von Informationen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der anderen Partei. Ausgenommen vom Genehmigungserfordernis ist einzig das Zugänglichmachen an zur Vertraulichkeit verpflichtete Berater einer Partei sowie an zur Vertraulichkeit verpflichtete Dritte im Rahmen einer Due Diligence.
Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Geheimhaltungspflichten gilt die Pflicht zur vertraulichen Behandlung nicht für solche Informationen, die allgemein zugänglich oder dem Informationsempfänger schon bekannt sind oder vom Informationsempfänger unabhängig (d.h. nicht im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung) in Erfahrung gebracht oder erarbeitet oder rechtmässig von Drittpersonen erworben werden. Jede Partei stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und diejenigen der von ihr beigezogenen Dritten verpflichtet werden, über vertrauliche Informationen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit anvertraut werden oder zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, und diese ausschliesslich im Rahmen der Tätigkeit zu nutzen und jede Nutzung und Verwertung für private oder kommerzielle Zwecke zu unterlassen.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertragswerks fort.
7.2 Abtretung, Übertragung und Verpfändung
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie der Vertrag als Ganzes dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten, übertragen noch verpfändet werden.
7.3 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen in Bezug auf die von Digital Boutique GmbH zu erbringenden Leistungen korrekt vorzunehmen. Insbesondere hat der Kunde die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Sachmittel rechtzeitig zu Verfügung zu stellen und Digital Boutique GmbH den erforderlichen Zutritt zu gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die Bedienungsanleitungen und Betriebsvorschriften der Produkte wie auch allfällige Instruktionen von Digital Boutique GmbH betreffend die Verwendung von Produkten zu befolgen.
7.4 Anwendbares Recht
Dieses Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Bestimmungen der Art. 394 bis 406 OR anzuwenden. Gerichtsstand ist Baden / Aargau.